Die SPD in der Stadt Ronnenberg

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SPD startet Vorbereitung für Haushaltskonsolidierung

Gesamtstadt – Viel wurde in den letzten Wochen, insbesondere bei der letzten Ratssitzung, über die notwendige Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Ronnenberg gesprochen. Die Gruppe SPD/Linke will nicht länger nur darüber reden, sondern tatkräftig damit beginnen. Hierzu bringt sie einen Antrag ein, der die Stadt auffordert, eine Zusammenstellung der Planansätze und der Rechnungsergebnisse der letzten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen. „Wir benötigen zunächst einen genauen Überblick und anschließend soll uns die Verwaltung eine Liste mit Einsparpotientialen vorlegen. Wir können von einer hauptamtlich geführten Verwaltung erwarten, dass sie eine solche Liste vorlegt, die die Politik dann ergänzen und entscheiden kann“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Dieter Schur. Wichtig ist der Gruppe hierbei, dass auch die Pflichtaufgaben in den Fokus genommen werden, da es hier Veränderungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben in den letzten Jahren gegeben hat. Neben der Möglichkeit der Einsparung sollen aber auch Ertragsverbesserungen geprüft werden. Schur weiter: „Die Vorschläge sollen ohne Steuererhöhungen dargestellt werden. Wir haben schließlich nicht hart dafür gekämpft dieses Jahr keine die Bürgerinnen und Bürger belastende Grundsteuererhöhung vorzunehmen, um sie im kommenden Jahr zu beschließen.“

Nach einer ersten, ausführlichen Beratung in den Fraktionen will die Gruppe SPD/Linke die Arbeit dann in den Fachausschüssen fortsetzen. Mit den Worten „dort sitzen die Expertinnen und Experten für den jeweiligen Fachbereich und dort ist eine Beratung genau richtig. Ein „Hinterzimmertreffen“ wird es mit uns nicht geben“, erteilt Dieter Schur einem Treffen nur mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates eine klare Absage.